Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz auf Eis gelegt

Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ist am 31.1.2013 vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden und sollte am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes war es, eine erhöhte Transparenz bei der Auswahl der Altersvorsorge zu gewährleisten, um somit Kostenersparnisse bei den Anlegern zu generieren. Doch nun rudert die Regierung plötzlich zurück – aus steuerlichen Gründen.

 

Was sich durch das Gesetz geändert hätte

Eigentlich hatte niemand mehr damit gerechnet, dass etwas schief gehen könnte. Doch in letzter Instanz wurde das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz von der Länderkammer abgelehnt. Für die Anleger in die private Altersvorsorge bedeutet dies, dass Verbesserungen auf unbestimmte Zeit ausbleiben. Im Wesentlichen hätte es zwei Änderungen für die Anleger gegeben:

 

1. Zum einen war ein Produktinformationsblatt bei der steuerlich begünstigten privaten Altersvorsorge geplant. Dies sollte zum einen Vergleichbarkeit schaffen, als auch zur Absicherung dienen. Denn bei einem fehlerhaften Produktinformationsblatt hätte der Anleger von einem zweijährigen Rücktrittsrecht Gebrauch machen können.

 

2. Eine weitere geplante Änderung hätte zu einer Anhebung der Förderhöchstgrenze geführt. Bisher lag diese bei 20.000 € und wäre künftig für gesetzliche Rentenversicherung sowie für die private Basisrente auf 24.000 € angehoben worden. Diese effizientere Gestaltung der Altersvorsorge war dazu gedacht, die private Altersvorsorge für Sparer deutlich attraktiver zu gestalten.

 

Streit um das Gesetzt bereits im Vorfeld

Schon vor der Einführung des Gesetzes diskutierten Regierung und Opposition aufgebracht über dessen Inhalte und Ausprägungen. Sprecher der CDU/CSU verkündeten erst vor wenigen Wochen, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes die staatlich geförderte private Altersvorsorge einfacher, kostengünstiger, effizienter und damit auch attraktiver für die Sparer werde.

 

Selbige verpassten es auch nicht zu erwähnen, dass nach Rot-Grün diese Absicherung der gesetzlichen Renten abgeschafft worden wäre. Umso blamabler nun der plötzliche Stopp durch die Länderkammer. Diese folgten in Ihrer Begründung eher den Argumenten der Opposition.

 

Jene kritisierte bereits vor Beschluss des Gesetzes, dass die meisten Riester-Sparer nicht von dem Gesetz profitiert hätten. Zudem wurde ein Neustart der Riester Förderung vermisst und Hauptprobleme seien weitestgehend nicht angegangen worden. So wäre beispielsweise das Problem, dass durch hohe Provisionen Millionen an Spargeldern im Nichts versickern, geblieben. Viele staatliche Förderprogramme lohnten sich deshalb lediglich aufgrund der staatlichen Förderung.

 

Bedeutung für die Zukunft

Noch ist offen, wann, wie und ob das Gesetz in geänderter Form überhaupt noch einmal eine Chance erhält. Zunächst einmal soll im Vermittlungsausschuss der Entwurf des Gesetzes überarbeitet werden. Doch was waren überhaupt die Gründe der Länderkammer für die Verhinderung des Gesetzes?

 

Nach Ansicht des Bundesrates ist die Anhebung der Förderhöchstgrenze um etwa 4000€ unverhältnismäßig hoch. Zudem kritisierte man die überzogene Förderung der Wohnriester. Insbesondere hierbei befürchte man, dass es zu erheblichen Steuerausfällen in diesem Bereich kommt. Somit ist der wahre Grund für das Scheitern des Gesetzes ein finanzielles und politisches Spiel, in welchem für den kleinen Bürger nur eine Nebenrolle bleibt. Wirklich helfen wird vielen wohl auch ein mögliches geändertes Gesetz nicht. Es bleibt ein ungutes Gefühl, dass die Politiker sich am Ende feiern lassen, bei den Bürgern aber nichts von den Verbesserungen ankommt.